ASB - SERVICE

BEI SCHMITT FEUERWEHRTECHNIK

SCHMITT Feuerwehrtechnik, gegründet 1929, bietet ein umfangreiches Sortiment, das speziell auf die sicherheitstechnische Ausrüstung für Feuerwehren, Rettungsdienste, Technisches Hilfswerk sowie weitere Hilfsorganisationen und die Industrie zugeschnitten ist.

Wir setzen dabei auf langjährige Expertise und tiefgreifendes Know-how sowie kontinuierliche Weiterentwicklung, um den Bedürfnissen unserer Kunden gerecht zu werden.

1. Geltungsbereich

1.1 Diese Allgemeinen Servicebedingungen („ASB“) gelten für sämtliche Serviceleistungen der W. Schmitt GmbH Feuerwehrtechnik, nachfolgend „Auftragnehmer“, gegenüber Unternehmern im Sinne des § 14 BGB, juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtlichen Sondervermögen, nachfolgend „Auftraggeber“.

1.2 Zu den Serviceleistungen gehören insbesondere Wartungs-, Prüfungs-, Inspektions-, Instandhaltungs-, Reparatur-, Montage-, Reinigungs- und sonstige technische Dienstleistungen sowie entsprechende Leistungen an persönlicher Schutzausrüstung („PSA“).

1.3 Die ASB gelten sowohl für einzelne Serviceaufträge als auch für Leistungen im Rahmen von Service-, Wartungs-, Rahmen- oder sonstigen Dauerschuldvereinbarungen.

1.4 Art und Umfang der jeweils geschuldeten Leistung ergeben sich aus dem Einzelauftrag, dem Angebot bzw. der Auftragsbestätigung und, soweit vorhanden, aus der jeweiligen Service-, Wartungs- oder Rahmenvereinbarung. Individuelle Vereinbarungen zwischen Auftragnehmer und Auftraggeber haben Vorrang vor diesen ASB.

1.5 Entgegenstehende, zusätzliche oder von diesen ASB abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Auftraggebers werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn der Auftragnehmer ihrer Geltung ausdrücklich zugestimmt hat. Die vorbehaltlose Ausführung eines Auftrags in Kenntnis entgegenstehender oder abweichender Bedingungen des Auftraggebers stellt keine Zustimmung dar.

1.6 Diese ASB gelten in ihrer bei Vertragsschluss einbezogenen Fassung. Änderungen dieser ASB gelten für bereits geschlossene Verträge nur, wenn sie zwischen den Parteien wirksam vereinbart werden.

2. Vertragsschluss und Leistungsumfang

2.1 Angebote des Auftragnehmers sind freibleibend, soweit sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet werden oder das Angebot eine Bindungsfrist enthält.

2.2 Ein Vertrag kommt insbesondere durch Annahme eines verbindlichen Angebots, durch Auftragsbestätigung oder durch Beginn der Ausführung des Auftrags zustande.

2.3 Der Auftragnehmer schuldet ausschließlich die im jeweiligen Auftrag vereinbarten Leistungen. Die Durchführung einer Wartungs-, Reinigungs-, Reparatur-, Prüf- oder sonstigen Serviceleistung begründet keine darüber hinausgehende Prüf-, Überwachungs-, Beratungs- oder Dokumentationspflicht, soweit eine solche nicht ausdrücklich vereinbart wurde oder gesetzlich zwingend geschuldet ist.

2.4 Stellen sich während der Leistungserbringung zusätzliche Leistungen als erforderlich oder zweckmäßig heraus, die nicht vom vereinbarten Leistungsumfang umfasst sind, werden diese grundsätzlich erst nach entsprechender Beauftragung durch den Auftraggeber ausgeführt. Dies gilt insbesondere für zusätzliche Reparaturen, den Austausch von Bauteilen sowie zusätzliche Prüf-, Reinigungs- oder Instandsetzungsleistungen.

2.5 Unaufschiebbare Maßnahmen, die zur Abwehr einer unmittelbaren Gefahr für Personen oder Sachen erforderlich sind, bleiben hiervon unberührt, soweit eine vorherige Abstimmung mit dem Auftraggeber nicht rechtzeitig möglich und ein Handeln des Auftragnehmers nach den Umständen geboten ist.

3. Vertragsdauer bei Service-, Wartungs- und Rahmenvereinbarungen

3.1 Die Laufzeit von Service-, Wartungs-, Rahmen- oder sonstigen Dauerschuldvereinbarungen richtet sich nach der jeweiligen Vereinbarung.

3.2 Ist eine solche Vereinbarung auf unbestimmte Zeit abgeschlossen und enthält sie keine abweichende Regelung über die ordentliche Kündigung, kann sie von jeder Vertragspartei mit einer Frist von drei Monaten zum Ende eines Kalenderjahres ordentlich gekündigt werden.

3.3 Das Recht beider Vertragsparteien zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

3.4 Auf Einzelaufträge, die mit vollständiger Erbringung der jeweils vereinbarten Leistung erfüllt sind, finden die Regelungen über die ordentliche Kündigung eines Dauerschuldverhältnisses keine Anwendung.

4. Vergütung und Zahlungsbedingungen

4.1 Die Vergütung richtet sich nach dem jeweiligen Angebot, der Auftragsbestätigung, der Einzel-, Service-, Wartungs- oder Rahmenvereinbarung oder, soweit keine Vergütung ausdrücklich vereinbart wurde, nach den bei Beauftragung geltenden Preisen des Auftragnehmers.

4.2 Sämtliche Preise verstehen sich zuzüglich der jeweils gesetzlich geschuldeten Umsatzsteuer, soweit Umsatzsteuer anfällt.

4.3 Nicht ausdrücklich in der vereinbarten Vergütung enthaltene Nebenleistungen, insbesondere Transport-, Versand-, Verpackungs-, Anfahrts- und vergleichbare Kosten, können gesondert berechnet werden, soweit sie zur Durchführung des Auftrags erforderlich oder vereinbart sind.

4.4 Wartezeiten, zusätzliche Anfahrten und sonstiger Mehraufwand, die durch Umstände verursacht werden, die der Auftraggeber zu vertreten hat, können nach dem tatsächlich entstandenen Aufwand auf Grundlage der vereinbarten bzw. für die betreffende Leistung geltenden Verrechnungssätze in Rechnung gestellt werden.

4.5 Zusätzliche Leistungen, die bei Ausführung des Auftrags festgestellt werden und nicht vom vereinbarten Leistungsumfang umfasst sind, insbesondere Reparaturen, Ersatzteile sowie zusätzliche Prüf-, Reinigungs- oder Instandsetzungsleistungen, sind gesondert zu beauftragen und zu vergüten.

4.6 Rechnungen sind, soweit nichts Abweichendes vereinbart wurde, innerhalb von 30 Kalendertagen nach Rechnungsdatum ohne Abzug zur Zahlung fällig.

4.7 Im Verzugsfall gelten die gesetzlichen Vorschriften über Verzugszinsen und sonstige Verzugsschäden.

4.8 Der Auftraggeber kann nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen. Dies gilt nicht für Gegenforderungen aus demselben Vertragsverhältnis, soweit deren Ausschluss gesetzlich unzulässig wäre.

4.9 Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Auftraggeber nur insoweit berechtigt, als sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht, soweit gesetzlich zulässig.

5. Preisanpassungen bei Dauerschuldverhältnissen

5.1 Bei Service-, Wartungs-, Rahmen- oder sonstigen Dauerschuldverhältnissen ist der Auftragnehmer berechtigt, die vereinbarte Vergütung mit Wirkung für zukünftige Leistungs- oder Abrechnungszeiträume anzupassen, wenn sich nach Vertragsschluss die für die Preisbildung maßgeblichen Kosten, insbesondere Personal-, Material-, Energie-, Transport- oder Fremdleistungskosten, verändern.

5.2 Eine Preisanpassung darf nur in dem Umfang erfolgen, in dem sich die für die betreffende Leistung maßgeblichen Gesamtkosten verändert haben. Kostensenkungen sind bei der Preisbildung in gleicher Weise zu berücksichtigen wie Kostensteigerungen.

5.3 Eine Preisanpassung wird dem Auftraggeber vor ihrem Wirksamwerden in Textform mitgeteilt und nachvollziehbar begründet.

5.4 Soweit in der jeweiligen Service-, Wartungs- oder Rahmenvereinbarung eine besondere Preisanpassungsregelung getroffen wurde, geht diese Regelung den vorstehenden Bestimmungen vor.

6. Mitwirkungspflichten des Auftraggebers

6.1 Der Auftraggeber hat dem Auftragnehmer rechtzeitig alle Informationen, Unterlagen, Gegenstände, Zugänge und sonstigen Voraussetzungen zur Verfügung zu stellen, die zur ordnungsgemäßen Durchführung der beauftragten Leistungen erforderlich sind.

6.2 Bei Leistungen am Standort des Auftraggebers stellt dieser insbesondere die erforderlichen Zugänge sowie die für die Ausführung der Arbeiten notwendigen technischen Einrichtungen und Medien wie Strom und Wasser in geeignetem Zustand zur Verfügung, soweit nichts anderes vereinbart wurde.

6.3 Der Auftraggeber informiert den Auftragnehmer vor Beginn der Arbeiten über besondere Gefahren, Kontaminationen, betriebliche Sicherheitsanforderungen sowie besondere Arbeitsschutz-, Hygiene- und Zutrittsbestimmungen.

6.4 Der Auftraggeber hat den Auftragnehmer über erkennbare Besonderheiten, Vorschäden, Funktionsstörungen, außergewöhnliche Belastungen oder sonstige für die Leistungserbringung erhebliche Umstände zu informieren, soweit diese dem Auftraggeber bekannt sind.

6.5 Verzögerungen und zusätzliche Aufwendungen, die auf einer nicht ordnungsgemäßen oder verspäteten Mitwirkung des Auftraggebers beruhen und vom Auftraggeber zu vertreten sind, können nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften und der vereinbarten Verrechnungssätze zusätzlich berechnet werden.

7. Leistungsfristen und Leistungshindernisse

7.1 Leistungs-, Ausführungs- oder Fertigstellungstermine sind nur verbindlich, wenn sie ausdrücklich als verbindlich vereinbart wurden.

7.2 Verzögert sich die Leistung aufgrund von Umständen, die der Auftragnehmer nicht zu vertreten hat, insbesondere aufgrund verspäteter oder unzureichender Mitwirkung des Auftraggebers, verlängern sich vereinbarte Leistungsfristen angemessen.

7.3 Bei höherer Gewalt sowie sonstigen bei Vertragsschluss nicht vorhersehbaren und vom Auftragnehmer nicht zu vertretenden Ereignissen, welche die Leistungserbringung vorübergehend wesentlich erschweren oder unmöglich machen, verlängern sich betroffene Leistungsfristen um die Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Wiederanlaufzeit. Gesetzliche Kündigungs-, Rücktritts- und sonstige zwingende Rechte der Parteien bleiben unberührt.

8. Abnahme

8.1 Soweit die vereinbarte Leistung rechtlich als Werkleistung einzuordnen und eine Abnahme geschuldet ist, gelten für die Abnahme die gesetzlichen Vorschriften.

8.2 Wegen unwesentlicher Mängel darf eine geschuldete Abnahme nicht verweigert werden, soweit dies den gesetzlichen Bestimmungen entspricht.

8.3 Bei Leistungen, die ihrer Art nach keiner Abnahme bedürfen, begründet diese Bestimmung keine zusätzliche Abnahmepflicht.

9. Mängelrechte

9.1 Für Mängel der vom Auftragnehmer erbrachten Leistungen gelten vorbehaltlich wirksamer abweichender Regelungen in diesen ASB die gesetzlichen Bestimmungen.

9.2 Dem Auftragnehmer ist Gelegenheit zu geben, einen geltend gemachten Mangel zu untersuchen und, soweit die gesetzlichen Voraussetzungen vorliegen, innerhalb angemessener Frist Nacherfüllung zu leisten.

9.3 Mängelansprüche bestehen nicht, soweit die Beanstandung auf gewöhnlichem Verschleiß, unsachgemäßer oder bestimmungswidriger Nutzung, nicht vom Auftragnehmer vorgenommenen Eingriffen oder Veränderungen, Nichtbeachtung von Hersteller-, Bedienungs-, Wartungs-, Reinigungs- oder Nutzungsvorgaben oder sonstigen Umständen beruht, die der Auftragnehmer nicht zu vertreten hat.

9.4 Gesetzliche Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten des Auftraggebers, insbesondere nach § 377 HGB, bleiben unberührt, soweit deren gesetzliche Voraussetzungen im jeweiligen Vertragsverhältnis erfüllt sind.

10. Verjährung von Mängelansprüchen

10.1 Soweit gesetzlich zulässig, beträgt die Verjährungsfrist für Mängelansprüche des Auftraggebers ein Jahr ab dem gesetzlichen Beginn der jeweiligen Verjährungsfrist.

10.2 Die Verkürzung nach Ziff. 10.1 gilt nicht für Schadensersatzansprüche wegen einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, bei vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzung, bei Arglist, bei ausdrücklich übernommenen Garantien sowie in sonstigen Fällen, in denen gesetzlich zwingend eine längere Verjährungsfrist vorgeschrieben ist.

10.3 In den von Ziff. 10.2 erfassten Fällen gelten die gesetzlichen Verjährungsregelungen.

11. Reinigung und Prüfung persönlicher Schutzausrüstung (PSA)

11.1 Die Reinigung und die Prüfung persönlicher Schutzausrüstung („PSA“) stellen eigenständige Leistungen dar. Geschuldet werden ausschließlich die im jeweiligen Auftrag ausdrücklich vereinbarten Leistungen. Die Beauftragung einer Reinigung umfasst insbesondere keine Prüfung oder Beurteilung der Schutzwirkung, Gebrauchstauglichkeit oder weiteren Verwendbarkeit der PSA, sofern eine solche Prüfung nicht ausdrücklich als gesonderte Leistung beauftragt wurde.

11.2 Bei verschmutzter oder kontaminierter PSA kann die Feststellung des tatsächlichen Material- und Erhaltungszustands vor Durchführung der Reinigung eingeschränkt oder unmöglich sein. Insbesondere können Beschädigungen, Verschleißerscheinungen oder Veränderungen an Obermaterialien, Nähten, Reflex- und Besatzmaterialien, Verschlüssen, Membranen oder sonstigen Bestandteilen durch Verschmutzungen oder Kontaminationen vollständig oder teilweise verdeckt sein.

11.3 Vor Beginn der Reinigung erfolgt, soweit vereinbart oder nach Art der beauftragten Leistung erforderlich, lediglich eine unter Berücksichtigung des jeweiligen Anlieferungszustands mögliche Sichtkontrolle. Eine weitergehende Untersuchung auf aufgrund von Verschmutzung oder Kontamination nicht erkennbare Schäden ist vor der Reinigung nicht geschuldet. Eine vor der Reinigung vorgenommene Sichtkontrolle stellt insbesondere keine Prüfung oder Bestätigung der Schutzwirkung, Gebrauchstauglichkeit oder weiteren Verwendbarkeit der PSA dar.

11.4 Schäden, Verschleißerscheinungen oder Materialveränderungen, die aufgrund des Anlieferungszustands vor Durchführung der Reinigung nicht erkennbar waren, können erstmals während oder nach der Reinigung sichtbar oder feststellbar werden. Aus dem Umstand, dass ein Schaden erstmals während oder nach der Reinigung festgestellt wird, folgt für sich allein weder, dass dieser durch die Reinigung verursacht wurde, noch dass der Schaden bei Übergabe der PSA noch nicht vorhanden war.

11.5 Der Auftragnehmer haftet nicht für Schäden, Verschleißerscheinungen oder sonstige Beeinträchtigungen der PSA, die bereits bei Übergabe vorhanden waren oder auf einer bereits bei Übergabe vorhandenen Vorschädigung, Abnutzung oder Materialveränderung beruhen. Die Haftung des Auftragnehmers für Schäden, die von ihm, seinen gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen schuldhaft verursacht wurden, richtet sich nach Ziff. 12 dieser ASB.

11.6 Ist neben der Reinigung eine Prüfung der PSA beauftragt, erfolgt diese, soweit der Verschmutzungs- oder Kontaminationszustand einer ordnungsgemäßen Prüfung entgegensteht, erst nach Durchführung der Reinigung. Im Rahmen des vereinbarten Prüfumfangs festgestellte Schäden, Verschleißerscheinungen oder sonstige Beanstandungen werden entsprechend dokumentiert. Die erstmalige Feststellung eines Schadens nach Durchführung der Reinigung enthält keine Aussage über dessen Entstehungszeitpunkt oder Ursache, soweit dies im Einzelfall nicht festgestellt werden kann.

11.7 Ist ausschließlich eine Prüfung beauftragt und ermöglicht der Anlieferungszustand der PSA keine fachgerechte Durchführung der vereinbarten Prüfung, ist der Auftragnehmer berechtigt, die Prüfung bis zur Herstellung eines prüffähigen Zustands auszusetzen. Eine Reinigung der PSA erfolgt in diesem Fall nur nach entsprechender Beauftragung durch den Auftraggeber.

11.8 Feststellungen im Rahmen einer PSA-Prüfung beziehen sich auf den Zustand der PSA zum Zeitpunkt und im Umfang der durchgeführten Prüfung. Die Prüfung begründet keine über den ausdrücklich vereinbarten Prüfumfang hinausgehende Garantie für die künftige Beschaffenheit, Funktionsfähigkeit oder Schutzwirkung der PSA.

12. Haftung

12.1 Der Auftragnehmer haftet unbeschränkt für Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Auftragnehmers, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen.

12.2 Der Auftragnehmer haftet ferner unbeschränkt für schuldhaft verursachte Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie in Fällen zwingender gesetzlicher Haftung, insbesondere nach dem Produkthaftungsgesetz.

12.3 Bei leicht fahrlässiger Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht ist die Haftung des Auftragnehmers auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt. Wesentliche Vertragspflichten sind solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Auftraggeber regelmäßig vertrauen darf.

12.4 Im Übrigen ist die Haftung des Auftragnehmers für leicht fahrlässig verursachte Schäden ausgeschlossen, soweit gesetzlich zulässig.

12.5 Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten entsprechend zugunsten der gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen des Auftragnehmers.

12.6 Soweit der Auftragnehmer eine ausdrückliche Garantie übernommen hat, richtet sich die Haftung nach den Bedingungen der jeweiligen Garantie.

12.7 Eine Änderung oder Umkehr der gesetzlichen Beweislast zum Nachteil des Auftraggebers ist mit den vorstehenden Haftungsregelungen nicht verbunden.

13. Vom Auftraggeber überlassene Gegenstände

13.1 Vom Auftraggeber überlassene Geräte, Ausrüstungsgegenstände und PSA bleiben im Eigentum des Auftraggebers, soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde.

13.2 Der Auftraggeber hat dem Auftragnehmer ihm bekannte besondere Eigenschaften, Gefahren, Kontaminationen, Vorschäden oder sonstige Umstände mitzuteilen, die für Transport, Lagerung, Reinigung, Prüfung, Reparatur oder sonstige Bearbeitung des überlassenen Gegenstands von Bedeutung sind.

13.3 Stellt der Auftragnehmer im Rahmen einer beauftragten Prüfung oder Bearbeitung Umstände fest, aufgrund derer eine weitere Nutzung des Gegenstands mit sicherheitsrelevanten Risiken verbunden sein kann, ist er berechtigt, den Auftraggeber hierauf hinzuweisen, dies im Rahmen der vereinbarten Dokumentation zu vermerken und die weitere Bearbeitung, soweit sachlich erforderlich, von einer Entscheidung des Auftraggebers abhängig zu machen.

13.4 Eine Vernichtung, Entsorgung oder sonstige endgültige Aussonderung im Eigentum des Auftraggebers stehender Gegenstände erfolgt grundsätzlich nur mit Zustimmung des Auftraggebers, soweit nicht zwingende gesetzliche oder behördliche Vorgaben ein anderes Vorgehen erfordern.

14. Dokumentationen und Unterlagen

14.1 Prüfberichte, Bescheinigungen, Protokolle und sonstige Dokumentationen werden dem Auftraggeber zur Verfügung gestellt, soweit deren Erstellung Gegenstand des Auftrags oder gesetzlich geschuldet ist.

14.2 An vom Auftragnehmer erstellten technischen Unterlagen, Prüfkonzepten, Zeichnungen, Kalkulationen und sonstigen eigenen Arbeitsunterlagen verbleiben dem Auftragnehmer die ihm gesetzlich zustehenden Rechte, soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde.

15. Rechtswahl, Erfüllungsort und Gerichtsstand

15.1 Für sämtliche Vertragsverhältnisse zwischen Auftragnehmer und Auftraggeber gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

15.2 Soweit keine zwingenden gesetzlichen Vorschriften entgegenstehen, ist für die vom Auftragnehmer zu erbringenden Leistungen dessen Geschäftssitz Erfüllungsort, sofern sich aus Art und Inhalt des jeweiligen Auftrags nicht ein anderer Erfüllungsort ergibt.

15.3 Ist der Auftraggeber Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Neuwied ausschließlicher Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis, soweit eine Gerichtsstandsvereinbarung gesetzlich zulässig ist.

15.4 Der Auftragnehmer bleibt berechtigt, den Auftraggeber auch an einem anderen gesetzlich zulässigen Gerichtsstand zu verklagen.

16. Schlussbestimmungen

16.1 Individuelle Vereinbarungen der Parteien haben Vorrang vor diesen ASB.

16.2 Änderungen und Ergänzungen von Service-, Wartungs- und Rahmenvereinbarungen sollen aus Nachweisgründen in Textform erfolgen, soweit gesetzlich keine strengere Form vorgeschrieben ist. Individuelle Vereinbarungen haben unabhängig hiervon Vorrang.

16.3 Sollte eine Bestimmung dieser ASB ganz oder teilweise unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. An die Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung treten die gesetzlichen Vorschriften.

 

Stand: 04. November 2026